Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank weigert sich, die Flaggen-Spende der CDU-Fraktion anzunehmen. Wie der Bezirksbürgermeister am Montag auch im BVV-Ausschuss für Zentrale Aufgaben mitteilte, ziehe er einen anderen Spender der CDU-Fraktion vor.

Die CDU-Fraktion Spandau spendet dem Bezirk eine neue Flagge für das Rathaus. Die Bezirksverordneten, Stadträte und Abgeordneten der CDU Spandau sammelten spontan die notwendigen 340 Euro. Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) hatte am Mittwoch öffentlich zu Spenden für eine neue Rathausfahne aufgerufen. Bisher war es dem ehemaligen CDU-Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz immer gelungen, auch ohne solche öffentlichen Hilferufe das Geld für die Flaggen zusammenzusammeln.

Der 'Haustürservice' der BVG für die Nachtbuslinie N35 soll wieder eingeführt und dann auch auf das Wochenende ausgeweitet werden. Einen entsprechenden Antrag wird die CDU-Fraktion in die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einbringen.

Die CDU-Fraktion Spandau hat sich für einen Umzug der "Hall of Fame" in das Rathaus Spandau ausgesprochen. Die Ehrentafeln für Spandauer Sportler befanden sich zuletzt in der Bruno-Gehrke-Sporthalle.

Der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner fordert, allen 400 vom Stellenabbau bei Osram betroffenen Mitarbeitern, eine berufliche Perspektive zu bieten. Gleichzeitig kritisierte er den regulatorisch erzwungenen zügigen Umstieg auf die Energiesparlampe als vorschnelle Aufgabe einer bewährten Technologie.

Das Pilotprojekt 'Gebührenfreies WLAN-Netz für Spandau' ist auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Fraktionen von SPD und GAL sperrten sich gegen den von der Piratenfraktion unterstützten CDU-Antrag.

Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau hat gestern mit den Stimmen von SPD und GAL die Einrichtung eines Ausschusses für Soziales und Seniorenfragen abgelehnt. Die rot-grüne Zählgemeinschaft begründete die Ablehnung damit, dass die Vertretung von Senioreninteressen eine Querschnittsaufgabe sei. Im Vorfeld hatten sich jedoch vermehrt Vertreter von Seniorenverbänden, darunter auch der Vorsitzende der Seniorenvertretung Spandau, für einen eigenen Ausschuss ausgesprochen.

Die Spandauer Einkaufcenter könnten schon bald das Qualitätszeichen 'Generationenfreundliches Einkaufen' erhalten. Der Wirtschaftsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Spandau befürwortete einstimmig eine entsprechende Initiative der CDU-Fraktion.

Beschädigte Parkbänke aus dem Spandauer Ortsteil Haselhorst werden von Jugendlichen in einem Ehrenamtsprojekt restauriert. Wie das Bezirksamt der Bezirksverordnetenversammlung mitteilte, würden noch im Januar die beschädigten Parkbänke im Jugendkulturzentrum Haveleck angeliefert. Bereits im Laufe des ersten Quartals 2012 sollen die Parkbänke dann wieder am Grützmachergraben aufgestellt werden.

Der Geschwindigkeitshinweis "Tempo 30" ist auf dem Haselhorster Gorgasring erneuert worden. Wie CDU-Baustadtrat Carsten Röding der Bezirksverordnetenversammlung mitteilte, konnte die Fahrbahnmarkierung bereits am 30. November erneuert werden.